Schäfer-Gümbel: Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel – maximalen Schaden in der Koalition anzurichten, um sich an der Kanzlerin für zurückliegende Kränkungen seiner Eitelkeit zu rächen. Das ist verantwortungslos und zerstörerisch. Allerdings agiert der Bundesinnenminister schon länger so, dass sein Tun mit normalen Maßstäben nicht mehr zu fassen ist. So viel Irrationalität gab es in der deutschen Politik noch nie, deswegen fällt es den anderen Beteiligten zugegebenermaßen schwer, den richtigen Umgang mit diesem Minister zu finden. Ich halte die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium für falsch. Herr Maaßen musste als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehen, weil er das nötige Vertrauen in seine Person verspielt hat. Und natürlich genießt er auch als Staatssekretär im Innenministerium nicht mein Vertrauen. Die Personalie Maaßen belastet die Zusammenarbeit mit Herrn Seehofer in der Bundesregierung nachhaltig. Ich hielte es aber für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt die Koalition insgesamt in Frage zu stellen. Damit würde man Seehofers  Destabilisierungspolitik nur zum Erfolg verhelfen, ihm geht es um den Knall vor der Bayernwahl und um sonst überhaupt nichts. Viele ertragen das nur noch mit der Faust in der Tasche, so wie ich. Ich gehe davon aus, dass auch in Bayern eine Mehrheit möchte, dass in Berlin endlich Ruhe einkehrt und die Bundesregierung endlich zur Sacharbeit übergehen kann. Ob das gelingt, entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober.“

Pressemitteilung der SPD Hessen vom Mittwoch, 19. September 2018 15:15

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